Verkaufs- und Lieferbedingungen / Copyright

1.Geltung:
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen haben für alle Geschäfte ausschließlich Gültigkeit. Anderslautende Bedingungen, auch solche des Käufers, verpflichten uns nur, falls diese ausdrücklich und schriftlich von uns anerkannt und vereinbart worden sind.

2.Lieferung:
Wir bemühen uns vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Ersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht wegen verzögerter Lieferung stehen dem Kunden nicht zu. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Betriebs- und Verkehrsstörungen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, höhere Gewalt sowie Lieferverzug unserer Vorlieferanten, befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von unserer Lieferverpflichtung. Ereignisse dieser Art berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten bzw. angemessene Nachlieferungsfristen zu verlangen.

3.Versand und Gefahrtragung:
Der Versand erfolgt nach unserem Gutdünken, jedoch stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle einer frachtfreien Lieferung. Der Abschluß einer Transportversicherung bleibt dem Käufer überlassen.

4.Verpackung:
Die Verpackung wird billigst gerechnet. In Rechnung gestelltes Packmaterial, einschl. Kisten, werden nicht zurückgenommen.

5.Gewährleistung:
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Beanstandungen können nur innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.

Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch die an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung derjenigen Aufwendungen zu erfolgen, die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlich sind, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.

6.Garantie/Haftung:
Der Verkäufer gibt keinerlei Garantie.
Der Verkäufer haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn er seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie der Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche und Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung unser Eigentum.

8.Gewerbliches Schutzrecht:
Bei Gegenständen, die nach Angaben des Bestellers hergestellt werden, haftet der Besteller dafür, daß durch die Anfertigung eines solchen Gegenstandes die gewerblichen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die uns aus der Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte entstehen, muß der Auftraggeber uns schadlos halten.

9.Abtretungsverbot:
Forderungen gegen uns können nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgegolten werden.

10.Gerichtsstand:
Erfüllungsort für Lieferungen sowie Gerichtsstand ist für beide Teile – soweit gesetzlich zulässig – Michelstadt/Odw. bzw. Darmstadt. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

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